30 Jahre Mauerfall

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Die anstehenden Jubiläen begeht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Sonder-Fraktionssitzung in Leipzig.

Als im Spätsommer 1989 die Menschen in Leipzig, Plauen, Arnstadt und an immer mehr Orten auf die Straße gingen, auch in Nordthüringen, war lange nicht klar, ob diese Proteste Erfolg haben könnten oder ob die Teilnehmer für viele Jahre berufliche und persönliche Nachteile, vielleicht sogar Gefängnis oder Lagerhaft, erleiden müssten. Doch es wurden immer mehr, die öffentlich ihren Protest kundtaten. Die DDR-Staatsführung wagte nicht mehr, gewaltsam einzugreifen.

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR so die Mauer zum Einsturz gebracht und somit die lange, bittere Teilung unseres Landes beendet. Das runde Jubiläum ist daher zuallererst ein Anlass zur Freude. Ich bin stolz darauf, dass damals viele Menschen in der DDR den Mut und die Kraft aufgebracht haben, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Mit allem hatten die damaligen Machthaber gerechnet, nur nicht mit dem friedlichen Protest Hunderttausender Bürger überall in der DDR. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Noch wenige Jahrzehnte zuvor hatte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ein anderes, ein bitteres Ende gefunden. Vor diesem Hintergrund erscheint die friedliche Revolution von 1989/90 daher als ein besonders glückliches, ja einzigartiges Kapitel in der bewegten Geschichte unseres Landes, auf das wir voller Dankbarkeit schauen dürfen.

Gleichzeitig gibt der Jahrestag aber auch Anlass, einen kritischen Blick zu wagen. Was haben wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht? Wo liegen die Defizite? Und natürlich auch: Wo besteht auch in Zukunft noch Handlungsbedarf?

Zunächst: Es war der Mut der DDR-Bürger, der die SED-Diktatur zum Einsturz brachte. Wir dürfen aber auch nicht die zahllosen Bürger in der „alten“ Bundesrepublik vergessen, die sich mit der Teilung nicht abfinden wollten. In beispielloser Solidarität und ohne Zögern haben sie ihren Beitrag zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West geleistet. Ich will mir nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn diese Bereitschaft vorzeitig erloschen wäre. Auf beiden Seiten ist also den Menschen zu danken, die den Aufbruch mit Mut, Lernbereitschaft, Entsagungen und persönlichem Risiko gewagt und damit eine friedliche und geordnete Wiedervereinigung möglich gemacht haben.

Auf politischer Ebene hat der Deutsche Bundestag in den letzten drei Jahrzehnten viele wegweisende Entscheidungen getroffen: von der Überleitung der DDR-Renten in das System der Sozialversicherung über die Schaffung der Stasiunterlagenbehörde sowie der Bundesstiftung Aufarbeitung bis hin zur Einführung der SED-Opferrente, um nur einige zu nennen.

Dennoch, bei aller Freude über das Erreichte, muss meines Erachtens auch selbstkritisch gefragt werden, ob es gelungen ist, die individuellen Biographien der Bürger ausreichend zu berücksichtigen, die im Zuge der Wiedervereinigung nicht selten einen Bruch erlitten hatten. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bleibt es ein wichtiges Anliegen, die innere Einheit zu vollenden und die mahnende Erinnerung an das SED-Unrecht aufrechtzuerhalten.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns unter anderem dafür ein:

  1. Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze unverzüglich zu entfristen,
  2. Kindern und Jugendlichen, die in Spezialheimen und Jugendwerkhöfen untergebracht wurden, die Rehabilitation zu ermöglichen,
  3. die soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter zu verbessern,
  4. einen Härtefallfonds „SED-Unrecht“ einzurichten,
  5. ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu schaffen und
  6. die in der ehemaligen DDR verbreitete völkerrechtlich geächtete Zwangsarbeit in den Gefängnissen weiter aufzuklären.

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu einladen und ermutigen, am Prozess zur Vollendung der inneren Einheit unseres Landes mitzuwirken. Der Platz eines demokratisch und wirtschaftlich starken Deutschlands ist an der Seite derer, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dazu stehe ich und dafür lohnt es sich, zu arbeiten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in wenigen Tagen an die mutigen Menschen erinnern, die Woche für Woche in Leipzig zum Friedensgebet in die Nikolaikirche und dem anschließenden Marsch durch das Stadtzentrum kamen, obwohl Kampfgruppen in Bereitschaft standen. Eine auswärtige Fraktionssitzung wird die Mitglieder unserer Unions-Bundestagsfraktion in Nikolaikirche und Kongresshalle versammeln.

Dies wird ein eindrucksvolles Signal der Erinnerung, Dankbarkeit und Verbundenheit. Wir wollen Hoffnung schöpfen und Hoffnung vermitteln. Die Wende in der DDR ermöglichte das Ende des Kalten Krieges und den Wandel auch in Osteuropa.

Heute, 30 Jahre später, lassen wir uns diese Erinnerung und die damals gemachten Errungenschaften und das seitdem Geschaffene nicht madig machen und nicht aus der Hand nehmen. Die Menschen in der DDR, wir!, haben die Wende erkämpft und die Konsequenzen durchlebt. Es kam auf jeden einzelnen an, so wie es heute auf jeden einzelnen ankommt. Heute diskutieren wir die Einheit vor allem aus der Sicht, welche Fehler gemacht wurden. Kaum beachtet bleiben die Milliarden, die als Aufbau Ost oder für die Rentenzahlungen an die Menschen der neuen Bundesländer wie selbstverständlich überwiesen worden.

Bei allen alltäglichen Schwierigkeiten bleibt festzuhalten, die Friedliche Revolution von 1989 und die Deutsche Einheit zum 3. Oktober 1990 war, ist und bleibt ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Dies sollten wir uns immer wieder bewusst werden!

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