Ein Schlussstrich wird nicht gezogen

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Gegen die Absicht, die Stasi-Akten in die Regie des Bundesarchivs zu überführen (siehe „Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ vom Mittwoch), gibt es massive Kritik. Die Sorge ist verständlich, dass sich der Aktenzugang erschweren könnte. Ich teile diese Sorge nicht! Das Bundesarchiv hat erklärt, den Aktenzugang uneingeschränkt, ebenso schnell und in mindestens gleichbleibender Qualität zu gewährleisten. Das archivarische Knowhow des Bun­desarchivs als Institution ist über jeden Zweifel erhaben.

Dass es allerdings Kritik an der Stasi-Unterlagenbehörde gab, daran erinnerte gerade Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Zu­nächst funktionierte Joachim Gauck im größeren Stil Stasi-Leute zu Mitarbeitern der Behörde um. Sie durften den Einsichtsinteressierten ihre Aktenpakete vorbereiten und auf die Tische legen. Ein feines Gefühl für Betroffene! Die Begründung, dass ohne deren Insiderwissen eine schnelle Erschließung des Aktenbestandes kaum möglich gewesen wäre, klang jedoch noch plausibel.

Keinen Anlass gab es allerdings, die Anstellung dieser Leute nach mehreren Jahren zu entfristen und ihnen zu einer Zeit, als die Opfer der Stasi mit ihren gebrochenen Erwerbsbiografien kämpften, Lebenszeitanstellungen zu verschaffen. Im März 2011 trat Roland Jahn dieses Erbe von Joachim Gauck und Marianne Birthler an. In seiner Antrittsrede dachte er laut darüber nach, die Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Leuten auf sozialverträgliche Art zu beenden. Daraufhin brach über ihn ein neudeutsch Shitstorm herein, dass man den Eindruck hatte, der Sturz des eben gewähl­ten neuen Chefs stünde unmittelbar bevor: Die linke Fraktion der Aufarbeitungscommunity schützte die ehemaligen Stasi-Leute in der Behörde mit einer Entschie­denheit, von der die Opfer der Stasi nur träumen konnten!

Zu erinnern ist, dass die Unterlagenbehörde letztlich genau deshalb entstanden war, um den Opfern der Stasi Gerechtigkeit zu verschaffen. Ihnen sollte die Aufklärung dessen ermöglicht werden, was die DDR hinter ihrem Rücken und ohne ihr Wissen unternommen hatte, um sie zu beeinflussen, anzugreifen, auszuforschen oder gar ihre Existenz zu zerstören. Es dauerte keine zehn Jahre, bis sich dieser Auftrag unter ihren Leitern Gauck und Birthler ins Gegenteil verkehrte: Als im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre der frühere Terroristenanwalt Ströbele den Wunsch äußerte, die Stasi-Abhörprotokolle des Telefons von Helmut Kohl zu nutzen, um ihn etwaiger ungesetzlicher Handlungen zu überführen, signalisierten Gauck und Birthler eilfertig, ihm zu Willen zu sein. Derr Kanzler a. D. Helmut Kohl wehrte sich gerichtlich – und bekam Recht!

Die Verstöße Helmut Kohls gegen das Parteiengesetz sind nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl war er Opfer der Aus­spähung durch die Stasi. Ihr Werk sollte gegen ihn fortgesetzt werden. Der Gesetzgeber hatte übrigens die Verwendung von Stasi-Informationen zur Verbrechensaufklärung abgewogen und diese Möglichkeit auch eröffnet. Allerdings nur für Kapitalverbrechen in einer Größenordnung von Völkermord oder Aus­lösung eines Atomkriegs. Der Verstoß gegen das Parteiengesetz zählte nicht darun­ter. Eine für tagespolitische Auseinan­dersetzungen im wiedervereinigten Deutschland überhaupt nicht zuständige Behörde mischte sich mit Munition aus dem Magazin der Stasi bei erster Gelegenheit ein, um sich bei linken Kreisen anzubiedern.

Es war um die gleiche Zeit als deutlich wurde, dass die Behörde auch noch eine weitere wich­tige Aufgabe wahrnahm, die nicht in ihren Statuten stand: Die Verstrickungen der „progressiven Kräfte“ Westdeutschlands in die Machenschaften der Stasi unter dem Teppich zu halten: Als Hubertus Knabe mit seinem Buch „Die unterwanderte Republik“ dieses Tabu brach, flog er aus der Behörde. Er forderte vielleicht auch deshalb Mitte der 2000er Jahre die Überführung der Akten in das Bundesarchiv. Heute erscheint es unverständlich, wie er sich inzwischen gegen eine dringend notwendige strukturelle Veränderung der Behörde wenden kann.

Die Behauptung, unter die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit solle ein Schlussstrich gezogen werden, ist schon dadurch widerlegt, dass dieses Gesetz eingebettet ist in eine Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und der Re­gelüberprüfung bis 2030. Alle Versuche, die DDR-Geschichte zu verharmlosen, sind strikt abzulehnen. Uns in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag oder gar dem äußerst verdienstvollen Behördenleiter Roland Jahn eine Schlussstrich-Absicht zu unterstel­len, ist unangebracht, unfair und ehrenrührig. Der Schlussstrich wird nicht gezogen, sondern abgeschafft.

Foto: Die Gedenkstätte Normannenstraße am Haupsitz der Stasi in Berlin

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