Große Hilfspakete sind geschnürt

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Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

Als besondere Reaktion auf die außerordentliche Lage, die durch das Corona-Virus entstanden ist, haben die Partei- und Fraktionsspitzen der Koalition zusammen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister drei weitere Rettungspakete vereinbart. Mit insgesamt 130 Mrd. Euro hilft der Bund die Folgen der Corona-Krise abzumildern für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen, Selbständige, Kommunen und Kulturschaffende. Dieses Kraftpaket ist ein gemeinsames Paket der gesamten Koalition.

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. In der Krise hat die unionsgeführte Bundesregierung schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Jetzt gilt es, diese Krise als Chance zu nutzen. Mit dem Aufbruchspaket wollen wir in der Großen Koalition Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.

Die Vorhaben im Überblick

  1. Anerkennung für Erziehungsleistungen

Familien mit Kindern erhalten einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. Für eine bessere Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und ein Ganztagsschulangebot verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund nochmals 1 Mrd. Euro zu.

  1. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant

Die Sozialversicherungsbeiträge werden maximal 40 % betragen.

  1. Liquidität für Unternehmen

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

  1. Hilfe für die Kommunen und Kultur

Der Bund soll mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen. Zugleich stellt der Bund Mittel bereit, damit Kommunen mehr – z. B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen – investieren. Eine Milliarde Euro sind für die Kultur als Hilfe zur Milderung der Corona-bedingten Folgen vorgesehen.

  1. Geringere Mehrwertsteuer

Mit dem 1. Juli 2020 sinkt für 6 Monate die Umsatzsteuer von 19 auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 %. Dies wird Verbraucher um insgesamt 20 Mrd. Euro entlasten. Ab 2021 kann die Entlastung beim Soli greifen.

  1. Modernes Unternehmenssteuerrecht

Wir schaffen für Personenunternehmen eine Option zur Veranlagung zur Körperschaftsteuer, erhöhen den Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und verschieben die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats.

  1. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten

Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

  1. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge

Beim Kauf von Elektrofahrzeugen wird die bisherige Prämie (befristet bis zum 31. Dezember 2021) verdoppelt. Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

  1. Stärkung der öffentlichen Investitionen und Entbürokratisierung

Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, z. B. Digitalisierungs-, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Deutschland soll selbst gestärkt aus der Krise hervorgehen und trotzdem seine internationale Verantwortung nicht vergessen.

Die Große Koalition hat in der Corona-Krise an Vertrauen gewonnen. Mit der Übereinkunft erweist sich dieses Vertrauen als gerechtfertigt!

Die Beschlüsse im Detail

Das gesamte Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket umfasst 57 Einzelpunkte. Das Papier auf 15 Seiten ist hier abrufbar. Eine Auswahl der wichtigsten Vereinbarungen:

A) Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

  1. Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
  2. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, wird die Koalition mittels einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisieren: darüber hinaus gehende Finanzbedarfe werden aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 gedeckt.
  3. Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes geleistet. 2021 kann die Umlage bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen.
  4. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dies gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro.
  5. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro (bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das schafft schon heute die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.
  6. Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  7. Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.
  8. Die Möglichkeiten für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sich an ihren Unternehmen zu beteiligen, werden verbessert. Die besondere Situation von Startup-Unternehmen findet bei der Mitarbeiterbeteiligung Berücksichtigung.
  9. Mit zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir Unternehmen, Insolvenzen zu vermeiden. Wo dies trotz aller Anstrengungen nicht möglich ist, soll ein schneller Neustart nach einer Insolvenz erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Für Unternehmen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden.
  10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil sofort umgesetzt werden.
  11. Das Vergaberecht wird vorübergehend vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben. Die Koalition ist bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Wir prüfen im Lichte der im Herbst erwarteten EuGH-Entscheidung eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen.
  12. Das Kurzarbeitergeld bewährt sich! Wir werden im September eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2021 vorlegen.
  13. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt und zwar branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten des Hotel- und Gaststättengewerbes, von Caterern, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.
    Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.
  14. Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, sogenanntes Hartz IV) wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
  15. Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen (Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen u. ä.) effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf. Die Bundesmittel allein sollen eine 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu fördernden Maßnahmen der landeseigenen Förderinstitute gestatten. Damit können die Länder mit überschaubaren eigenen Mitteln eine Haftungsfreistellung bis zu insgesamt 100 Prozent für Programme zugunsten gemeinnütziger Organisationen ermöglichen.
  16. Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten alternativer, auch digitaler Angebote sollen gefördert werden.
  17. Der Bund stellt weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit.
    Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.
  18. Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Die Kommunen kennen den örtlichen Wohnungsmarkt am besten und sollen deswegen für Leistungen für Unterkunft und Heizung weiter verantwortlich bleiben.
  19. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht.
  20. Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, werden wir den kommunalen Eigenanteil in einzelnen Programmen absenken und hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen.
  21. Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Dafür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich.
  22. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.
  23. Der Investitionsplan Sportstätten für 2020 und 2021 wird von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.
  24. Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung bei 50 Millionen Euro aufgehoben.
  25. Der Bund wird erneut dem Wunsch der neuen Länder nach einer stärkeren Beteiligung an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) nachkommen und seinen Anteil von derzeit 40 Prozent ab 2021 auf 50 Prozent aufstocken. Hierdurch werden die Haushalte der neuen Länder entlastet. Es wird erwartet, die entstehenden finanziellen Spielräume für kommunale Investitionen zu nutzen.
  26. Ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird 2020 ausgezahlt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  27. Befristet auf 2 Jahre steigt der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro.
  28. Für Kindergärten, Kitas und Krippen werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden.
  29. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Der Bund wird sich pauschaliert beteiligen, wenn die Länder die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken.
  30. Kleine und mittelgroße Betriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro (nach Ende der Probezeit). Unternehmen, die das Angebot erhöhen, erhalten für zusätzliche Ausbildungsverträge 3.000 Euro. KMU, die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastungen fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine Förderung erhalten. Dort, wo die Ausbildung im Betrieb nicht fortgesetzt werden kann, sollen Möglichkeit einer vorübergehenden geförderten betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung entstehen.
    Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen Insolvenz andernorts ihre Ausbildung nicht fortsetzen können, erhalten entsprechend der Erklärung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26.5. eine Übernahmeprämie.
  31. Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsstrukturen werden die Programme aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro aufgestockt.

B) Zukunftspaket

  1. Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt.
  2. In der anwendungsorientierten Forschung werden die Mitfinanzierungspflichten reduziert. Der Bund unterstützt die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds, aus dem erfolgversprechende Projekte eine Ersatzfinanzierung erhalten können.
  3. Die projektbezogene Forschung zur Energiewende wird ausgeweitet. Der Fokus liegt auf den nächsten großen Umbrüchen im Energiesystem: Digitalisierung und Sektorkopplung.
  4. Mobilität soll Klimaschutz berücksichtigen. Hierzu sollen der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden:
    a) Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
    b) Die „Innovationsprämie“ für E-Autos verdoppelt sich und tritt neben die Prämie der Hersteller. Ein Elektroauto zu einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro lässt die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25 % erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro.
    c) Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert.
    d) Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern.
    e) Ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t ist bis 2021 befristet.
    f) 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, werden bereitgestellt. Der Masterplan Ladeinfrastruktur mit dem einheitlichen Bezahlsystem für Ladesäulen soll zügig umgesetzt werden. An allen Tankstellen sollen auch Ladepunkte angeboten werden.
    g) Der Bund wird weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro der Deutschen Bahn zur Verfügung stellen.
    h) Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege deutlich verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R).
    i) Der Bund investiert in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe sowie einer eigenen Ladeinfrastruktur gleichermaßen offen steht.
    j) Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro VI aufgelegt wird.
    k) Um die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel zu stärken, erfolgen Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder. Die etablierte Innovationsförderung erhält insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich.
    l) Der Bund unterstützt die beschleunigte Umstellung auf energieeffiziente Flugzeugflotten mit bis zu 1 Mrd. Euro.
  5. Schnell soll die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorliegen und bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung entstehen. Der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff insbesondere bei industriellen Prozessen in der Entwicklung und Prozessumstellung wird gefördert. Wir streben die Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage an. Dadurch soll die EEG-Umlage nicht steigen.
  6. In der Umsetzung der Wasserstoffstrategie wird Deutschland außenwirtschaftliche Partnerschaften mit solchen Ländern aufbauen, in denen aufgrund der geographischen Lage Wasserstoff effizient produziert werden kann.
  7. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW in 2030 angehoben.
  8. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt.
  9. Ziel ist es, noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in einem ersten Schritt den Bereich der Register mit Relevanz für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes mit der Steuer-ID erschließt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen soll entschieden werden, ob für andere Bereiche weitere Identifier eingeführt werden oder ein einheitlicher Identifier für alle Register umgesetzt wird.
  10. Das Online-Zugangs-Gesetz soll zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend nutzen.
  11. Neben der Beschleunigung der Prozesse der digitalen Verwaltung werden Maßnahmen für die digitale Befähigung von Kommunen und den nachhaltigen Energieverbrauch angestrebt. Zur Digitalisierung der Wirtschaft werden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbau von Plattformen und die Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation geschaffen.
  12. Für bis 2025 geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) stehen statt 3 Mrd. Euro insgesamt 5 Mrd. Euro bereit. Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools -gegebenenfalls in Echtzeit- für KI-Anwendungen ermöglicht werden. Entstehen sollen KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft.
  13. Wir geben Mittel, damit Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und auch der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technogisch an der Weltspitze konkurrenzfähig ist. Der Bund wird unmittelbar den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben.
  14. Wir wollen bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen und unterstützen den technologischen Wandel frühzeitig. Bei diesen Technologien wird die Bedeutung von Software in der Netzsteuerung dominieren.
  15. Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht-wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden wir das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.
  16. Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden.
  17. Das Programm „Smart City“ setzen wir fort und stocken es um 500 Mio. Euro auf.
  18. Souveränes Handeln im Cyber- und Informationsraum bedarf digitaler Souveränität. Daher wollen wir ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufbauen, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben.
  19. Um die aktuellen Erfahrungen aus dieser Pandemie im öffentlichen Gesundheitsschutz aufzugreifen, strebt der Bund mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. Der Bund wird den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern für die kommenden 5 Jahre zu finanzieren. Im Rahmen der Änderung der Approbationsordnung der Ärzte soll darüber hinaus klargestellt werden, dass Famulaturen und Praktisches Jahr als praktische Teile im Gesundheitsamt abgeleistet werden können und Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärker in den Ausbildungszielen verankert werden. Mit einem Förderprogramm unterstützt der Bund die Gesundheitsämter in der technischen und digitalen Ausrüstung. Die Gelder können für die Hard- und Software-Ausstattung in der Krisenreaktion sowie notwendige Schulungen der Mitarbeiter investiert werden. Zur Beschleunigung von Meldeverfahren bei Infektionsgeschehen werden die Verfahren modernisiert und überprüft.
  20. Die Koalition legt ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auf, aus dem moderne Notfallkapazitäten (räumlich wie in der investiven Ausstattung), als auch eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser zu besseren (internen und auch sektorenübergreifenden) Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation finanziert werden. Ferner sollen Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens und in die gezielte Entwicklung und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen, sowohl für den Normalbetrieb wie für Krisenzeiten konzeptionell aufeinander abgestimmt, aus dem Programm unterstützt werden.
  21. Die Koalition hat erkannt, dass Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüstung, der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit verfügen muss. Deshalb wird ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelegt.
  22. Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann.
  23. Der Bund wird eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung aufbauen. Der Bund wird die entsprechende Erstaustattung finanziell unterstützen.
  24. Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt, jedoch keine Kapazitätsausweitungen gefördert.

C) Europäische und Internationale Verantwortung

  1. Die Europäische Union muss alles tun, um aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Ein erster wichtiger Schritt ist das 540 Mrd. Euro Kreditprogramm, mit den Elementen des SURE-Programms für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Liquiditätsmaßnahmen durch die Europäische Investitionsbank EIB für kleine- und mittelständische Unternehmen und den Krediten für die Mitgliedstaaten durch des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Deutschland und Frankreich haben die gemeinsame Initiative ergriffen, um mit einem Fonds von 500 Mrd. Euro die wirtschaftlichen Erholung Europas zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat ihrerseits einen Vorschlag vorgelegt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft geht es jetzt darum, ein europäisches Erholungsprogramm bis zum Jahresende umzusetzen.
  2. Wir werden bis Ende 2021 zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, die sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch zur Ausweitung der humanitären Hilfe und gesundheitlichen Vorsorge dienen. Wir intensivieren den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten.

 

In Thüringen hat die freistaatliche CDU ihre parlamentarische Rolle als konstruktive Opposition als Korrektiv zu Rot-Rot-Grün genutzt und vor allem in den Bereichen Familie, Wirtschaft und Kommunen deutliche Verbesserungen zum „Mantelgesetz“ erzielt. Über das eigene Landesprogramm zur Abfederung der Folgen der Virus-Pandemie mit Sars-Cov-2 informiert die CDU-Fraktion im Landtag Thüringen unter: https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-fraktion-setzt-forderungen-zum-mantelgesetz-durch

Für beide Konjunktur- und Hilfsprogramme gilt, dass nach der politischen Einigung der Fraktionen die parlamentarische Umsetzung im regulären aber beschleunigten Gesetzgebungsprozess erforderlich ist. Erst mit der Verkündigung der beschlossenen Gesetze im Bundesgesetzblatt bzw. im Thüringer Staatsanzeiger treten die Maßnahmen in Kraft.

Das gesamte Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket des Bundes umfasst 57 Einzelpunkte. Das Papier auf 15 Seiten ist hier abrufbar.

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