Grundrente für selbständige DDR-Handwerker

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Als Reaktion auf mein letztes Video erreichte mich die Nachfrage, ob und unter welchen Umständen selbständige Handwerker aus der DDR einen Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag haben können.
Durch das Grundrentengesetz wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn Versicherte mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind vor allem Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbstständigen.
Anspruchserfüllende Kriterien:
Prinzipiell bestand nach DDR-Rentenrecht – anders als in den alten Bundesländern – grundsätzlich eine umfassende, alle Erwerbstätigen erfassende Versicherungspflicht. Versicherungspflichtig waren grundsätzlich auch selbständig Tätige und private Handwerker sowie deren mitarbeitenden Familienangehörigen. Diese Pflichtbeitragszeiten können als „Grundrentenzeiten“ berücksichtigt werden.
Ausschließende Kriterien:
aa) In den Jahren vor 1970 wurden hingegen zeitweise einige Personengruppen von dieser umfassenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Dabei handelte es sich u.a. auch um Selbständige und private Handwerker mit mehr als 5 Arbeitskräften. Dieser Fall bedeutet heute bei der Grundrente: Eine Berücksichtigung von versicherungsfreien Zeiten, in denen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Sozialversicherung der DDR nicht entrichtet worden sind, ist auf Grund der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Rentenberechnung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht möglich. Auch als „Grundrentenzeiten“ können diese versicherungsfreien Zeiten nicht berücksichtigt werden, da der Grundrentenzuschlag grundsätzlich an eine verpflichtende Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft.
bb) Zusätzlich gilt: Wenn mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorliegen, erfolgt eine Zuschlagsberechnung nur in den Fällen, wenn sich aufgrund der Pflichtbeiträge während des gesamten Versicherungslebens ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten (EP) aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ von unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP) ergibt. Zu Grundrentenbewertungszeiten zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen.
Wenn für selbständige Handwerker aus der DDR insgesamt mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ zu berücksichtigen sind und sich wegen eines unterdurchschnittlichen Einkommens ein Durchschnittswert aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ von unter 0,8 EP/Jahr ergibt, kann ein Grundrentenanspruch bestehen.
cc) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Einkommen oberhalb von Einkommensfreibeträgen auf die Grundrente angerechnet werden. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Einkommen bis zu 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Paare) werden jedoch nicht auf die Grundrente angerechnet.
Die Grundrentenberechnung ist von vielen individuellen Faktoren abhängig. Deshalb werden die zuständigen Rentenversicherungsträger für alle Rentnerinnen und Rentner – ohne dass eine Antragstellung nötig wäre – zu gegebener Zeit überprüfen, ob ein Grundrentenanspruch besteht und somit eine höhere Rente zu zahlen ist.

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