Kommunen in der Krise unterstützen

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Die Kommunen sind der Ort, wo wir leben und uns wohlfühlen wollen. Deshalb müssen Kommunen – also Städte, Dörfer und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landkreise – gestärkt aus der Pandemie hervorgehen können. Die außergewöhnliche Krise stellt allerdings die Gemeinden vor neue Herausforderungen.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine neue Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Krise angeregt. Das neue Konzept der Kommunalfinanzen folgt dem Motto: „drei Partner, drei Grundsätze, und drei Säulen!“

Die Länder sind für die Kommunen zuständig. Das sagt das Grundgesetz. Wie kann der Bund trotzdem Kreise und Kommunen in der Krise besonders unterstützen?

Die Unionsfraktion schlägt vor, den drei Grundsätzen Freiheit, Spielraum, Ausgewogenheit zu entsprechen:

  • Kommunen brauchen mehr Freiheit. Die bürokratischen Hürde können zeitweise ausgesetzt werden um durch regionale Auftragsvergabe die wirtschaftliche Wachstum anzuregen.
  • Die Kommunen brauchen schnell umzusetzende Soforthilfen für Liquidität und Investitionen.
  • Ausgewogenheit: Betroffen von der Pandemie sind alle Städte und Gemeinden, unabhängig von Himmelsrichtung und Struktur. Wir wollen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit helfen und Gemeinden mit großen Steuereinbrüchen unterstützen.

Deshalb möchte die Union eine Entlastung der Kommunen von den Sozialkosten, eine Stärkung ihrer Finanzkraft und den Ausbau bestehender Programme.

Die drei Säulen zur Umsetzung würden lauten: Entlastung bei Kosten der Unterkunft, Stärkung durch Wegfall der Gewerbesteuerumlage und Ausbau der bewährten Programme. Das sollen tragende Säulen im Konjunkturprogramm werden.

Der Bundesminister für Finanzen hat gerade eine Umverteilung von Altschulden angeregt. Davon würden aber nur wenige Städte und Kommunen profitieren. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab. Davon abgesehen lehnen wir die schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab.

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