Nationaler Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953

 In Bund, News

Am 17. Juni 2020 hielt ich im Deutschen Bundestag die folgende Rede.

Original-Protokoll 19/165, S. 20555 f

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Andere Länder, andere Nationalfeiertage: In den USA ist es der 4. Juli als Tag der Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat den 14. Juli, Sturm auf die Bastille, und Russland begeht besonders den 9. Mai als Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Wir erinnern uns hier und heute an den 17. Juni, welcher bis zur deutschen Wiedervereinigung der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland war.

Warum überhaupt Nationalfeiertage? Zuallererst: Ohne Nationen mit einer gemeinsamen Geschichte keine Nationalfeiertage. An solchen Feiertagen versichern sich Nationen ihrer Geschichte, ihrer Identität, ihres Zusammenhaltes. Eine Nation ist stark vom Wir-Gefühl seiner Bevölkerung abhängig. Es geht – und ich nehme Bezug auf Ausführungen des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde – um das Staatsvolk als politische Schicksalsgemeinschaft. Im Nationalstaat ist der Zusammenhalt Grundlage des Gesellschaftsvertrages. Um auch in Krisenzeiten füreinander einzustehen, ist die Voraussetzung, gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam zu bewältigen.

Damit ist die Demokratie mehr als jede andere Regierungsform darauf angewiesen, dass ihre Bürger sie bejahen und mit Leben erfüllen. Ob diese Zustimmung nur vom Kopf oder auch vom Herzen ausgeht, es braucht zur Identifikation Symbole, und es braucht einen entspannten Umgang mit diesen Symbolen. Wenn wir nicht Flagge zeigen, eignen sich andere diese Symbole an. Und mit Bertolt Brecht finde ich: Man kann und man darf sein Land auch lieben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und ja, es gibt auch einen fröhlichen Patriotismus und nicht nur einen Hurra-Patriotismus.

Aber zurück zum 17. Juni. Marion Gräfin Dönhoff veröffentlichte bereits eine Woche nach dem 17. Juni 1953 Folgendes:

Der 17. Juni 1953 wird einst und vielleicht nicht nur in die deutsche Geschichte eingehen als ein großer, ein symbolischer Tag. … Die erste wirkliche deutsche Revolution, ausgetragen von Arbeitern, die sich gegen das kommunistische Herrschaftsparadies empörten.

Und weiter:

Der 17. Juni hat unwiderlegbar bewiesen, dass die Einheit Deutschlands eine historische Notwendigkeit ist.

Andere Geschichtsbetrachter sehen im 17. Juni 1953 sogar den ersten Massenaufstand gegen die stalinistische Diktatur, gegen den stalinistischen Totalitarismus.

Nicht nur das historische Ereignis 17. Juni 1953 ist hier beschrieben, sondern auch seine Zuschreibungen als Revolution der Arbeiter gegen das kommunistischer Herrschaftssystem, Einheit Deutschlands als historische Notwendigkeit, Aufstand gegen Totalitarismus. All diese Zuschreibungen mussten damals und seitdem bis heute bei jedem ordentlichen Kommunisten die Fußnägel zurückrollen; bei manchen bekennenden Linken ist das bis heute auch so geblieben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

In der DDR-Geschichtsschreibung wurde der 17. Juni ganz schnell zum faschistischen Putschversuch erklärt, eingefädelt durch imperialistische Agenten im Auftrag der bösen Bonner Ultras. Das SED-Regime perfektionierte nach der Niederwerfung seinen Repressionsapparat mit MfS, kasernierter Volkspolizei, Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Es folgten Schauprozesse, Säuberungswellen, Hinrichtungen, Zwangsaussiedlungen, Kirchenkampf, Mauerbau, Zwangskollektivierung, Verstaatlichung und Mangelwirtschaft, das ganze realsozialistische Elend also.

Wenn sich übrigens Erich Honecker – das sei hier auch erwähnt – mit seinen Geraer Forderungen einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft und der Auflösung der Erfassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter durchgesetzt hätte, dann hätten nach dem Mauerfall 17 Millionen Ostdeutsche Asyl in der Bundesrepublik beantragen müssen, weil sie eben nicht mehr Deutsche nach dem Grundgesetz gewesen wären.

Teile der westdeutschen Politik und der westdeutschen intellektuellen Öffentlichkeit waren schnell bereit, Honecker nachzugeben.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Ja!)

So hatten alle damals SPD-regierten Bundesländer die Finanzierung der Erfassungsstelle Salzgitter eingestellt, wollten deren Arbeit beenden. In dieser Erfassungsstelle von DDR-Unrecht wurden auch die Verbrechen nach Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni dokumentiert, und mancher Häftling in Bautzen hat nur überlebt in der Hoffnung, das an ihm begangene Unrecht wird dokumentiert, wird nicht vergessen, und die Täter werden vor Gericht gestellt.

Trotz aller Repressionen war der Wunsch nach Einheit des Vaterlandes nicht aufzuhalten. Die deutsche Einheit nahm ihren Lauf, und weder Ochs‘ noch Esel hielten ihn auf.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir gedenken heute des 17. Juni, und wir freuen uns auf unseren neuen Nationalfeiertag, den wir zum 30. Mal feiern, den 3. Oktober. Die Freiheitskämpfer von 1989 stehen auf den Schultern der Freiheitskämpfer von 1953.

(Beifall bei der CDU/CSU)

1989/90 wurde vollendet, was 1953 begann. Auch deshalb dürfen wir stolz sein auf unser Land, in welchem wir in Freiheit zusammenleben. Wir müssen es ja nicht alle gleichermaßen lieben. Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Quelle: Protokoll Deutscher Bundestag 19/165, S. 20555 f

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