Bundesrat stimmt Opferstärkung zu

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat heute der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR einstimmig gebilligt. [...]

Ein Schlussstrich wird nicht gezogen

Gegen die Absicht, die Stasi-Akten in die Regie des Bundesarchivs zu überführen (siehe „Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ vom Mittwoch), gibt es massive Kritik. Die Sorge ist verständlich, [...]

Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Bundestag berät über Konzept des Bundesbeauftragten Wenn der Bundestag am Donnerstag darüber entscheidet, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen, ist dies nicht das Ende der Arbeit der [...]

Landesgruppensitzung in der Bundesstiftung Aufarbeitung

Mit den Kollegen der Thüringer Union Antje Tillmann, Volkmar Vogel, Christian Hirte, Johannes Selle und Tankred Schipanski besuchte ich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und [...]