Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

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Bundestag berät über Konzept des Bundesbeauftragten

Wenn der Bundestag am Donnerstag darüber entscheidet, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen, ist dies nicht das Ende der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde. Es ist nicht das Ende der Überprüfung für öffentlich Bedienstete in hohen Ämtern und für Parlamentarier auf Verstrickungen in das MfS-System. Es ist nicht das Ende für den persönlichen Zugang zu den Akten, die die Stasi über die Bürger angelegt hat. Es ist nicht das Ende für die wissenschaftliche Forschung. Es ist nicht das Ende für die Gedenkstättenarbeit an den historischen Orten.

Am Dienstag noch betonte Roland Jahn, der Beauftragte der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BUSt – Stasi-Unterlagenbehörde), mit der Bündelung der Kompetenzen im Bundesarchiv ist der Weg offen zu Investitionen z. B. in Gebäude und Technik. Er war Gast der Kommission „Aufbau Ost“ der CDU-Bundestagsabgeordneten aus den neuen Ländern.

Dem Gesetzentwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (19/11329) waren eine Expertenkommission voraus gegangen. Diese hatte 2014 bis 2016 intensiv beraten und den jetzt vorgeschlagenen Weg – Überführung der Bundesbehörde in das Bundesarchiv – empfohlen. Im Frühjahr hatte Jahn das „Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv“ (Drucksache 19/8201) dem Deutschen Bundestag übergeben. Im Koalitionsvertrag wurde in Erwartung dieser Vorschläge bereits vereinbart, das Konzept „im Benehmen mit den Opferverbänden“ zu beraten.

Das allgemeine Interesse am Zugang zu den Akten dauere an und zeige sich an den weiterhin hohen Antragszahlen auf Akteneinsicht. Insbesondere habe die Überprüfungsmöglichkeit „große Bedeutung für den Aufbau demokratischer Strukturen in der Zeit nach der Deutschen Einheit und für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind“, heißt es in der Vorlage weiter.

Die praktischen Erfahrungen zeigten, dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbesteht und auch künftig andauern wird. So würden Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt und führten nach wie vor zu Mitteilungen über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst.

Ebenso setzte sich der politische und gesellschaftliche Diskurs fort, insbesondere anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Wiedervereinigung. Um das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“ in öffentliche Institutionen und in Personen, die herausgehobene politische und gesellschaftliche Positionen wahrnehmen, zu stärken, sei angesichts der Bedeutung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Transparenz weiter erforderlich, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Auch nach der Überführung werden die 14 Projekte mit Universitäten zur Diktaturforschung fortgesetzt. In  Thüringen sind die Uni Jena und die Stiftung Ettersberg eingebunden.

Roland Jahn sieht die Digitalisierung als Aufgabe für die nächsten Jahre. „So werden auch Bestände erhalten“, erklärte er. Von den 1989/90 durch die Bürgerkomitees gesicherten Säcken mit geschredderten Akten sollen künftig bis zu 25 Säcke jährlich rekonstruiert werden.

Roland Jahn fasste zusammen, dass sich die jetzige Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen ihre sichtbare Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs erhalten werde.

Auf den Schildern der Bundesbehörde prangt bald ein neuer Name. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen wird Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur. Die Arbeit geht weiter, der Aktenzugang bleibt.

Abschlussbericht der Experten-Kommission 2014 – 2016: https://www.bundestag.de/resource/blob/418220/9a66d404896ff14ddb71c843c41e30d4/Abschlussbericht-data.pdf

Entschließung der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik : https://www.bstu.de/assets/bstu/de/Downloads/bstu-in-zukunft_entschliessung_kulturausschuss-bundestag.pdf

Konzept des Bundesbeauftragten über Zukunft der Stasi Unterlagenbehörde : https://www.bstu.de/assets/bstu/de/Downloads/bstu-in-zukunft_zukunft-stasi-unterlagen.pdf

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  • […] die Absicht, die Stasi-Akten in die Regie des Bundesarchivs zu überführen (siehe „Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde“ vom Mittwoch), gibt es massive Kritik. Die Sorge ist verständlich, dass sich der Aktenzugang […]

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